Nutzungsbedingungen - Air

der Phoenix R&D GmbH

Pappelallee 78/79

10437 Berlin

(„Phoenix R&D“)

1. Präambel / Geltung und Änderung der Nutzungsbedingungen

Phoenix R&D ist Anbieter des internetbasierten, in besonders hohem Maße datenschutzorientierten Dienstes zur Individualkommunikation „Air“. Air umfasst die von Phoenix R&D entwickelte Software, Serverleistungen, die Webseite https://air.ms, sowie die mobile App und die Desktop-App („Apps“), die es Nutzern von mobilen Endgeräten und/ oder Desktop-Computern („Endgeräte“) ermöglicht, anonym und sicher untereinander in Einzel- oder Gruppenchats über eine Messaging-Plattform („Plattform“) zu kommunizieren.

Als „Nutzer“ wird derjenige bezeichnet, der sich auf der Plattform registriert und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert.

Phoenix R&D und der Nutzer werden nachfolgend jeweils einzeln auch als „Partei“ oder gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

Die Nutzung von Air ist kostenfrei. Auch eine Gegenleistung in Form der Überlassung von Daten ist nicht geschuldet.

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Phoenix R&D und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von Air. Mit Registrierung erklärt der Nutzer sich mit der Geltung der Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie gelten auch dann, wenn der Nutzer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder abweichende Regelungen enthalten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn Phoenix R&D diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Die Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für etwaige Updates oder sonstige Änderungen bei Air, sofern nicht von Phoenix R&D anderweitig mitgeteilt.

Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen, für die kostenfreie Zurverfügungstellung von Air, insbesondere die §§ 516 ff. BGB (Schenkung).

Phoenix R&D behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit aus sachlichen Gründen (bspw. Änderung von Gesetz oder Rechtsprechung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder des Geschäftsmodells) zu ändern und die jeweils aktuelle Fassung in den Apps/ auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Phoenix R&D wird den Nutzer über wesentliche Änderungen per Hinweis in den Apps informieren. Mit Fortsetzung der Nutzung erklärt der Nutzer sich mit der Geltung der jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sofern mit den Nutzungsbedingungen kein Einverständnis besteht, muss die Nutzung des Angebots von Phoenix R&D umgehend eingestellt werden.

2. Vertragsgegenstand / Leistungen von Phoenix R&D

1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Plattform auf dem Server von Phoenix R&D sowie die Bereitstellung der Apps, welche eine Möglichkeit darstellen, auf die Plattform zuzugreifen.

2. Phoenix R&D bietet Nutzern die Möglichkeit, über die Plattform kostenfrei und anonym Inhalte in Form von Texten, Bildern, Videos, und sonstigen Dateien („Inhalte“) untereinander zu teilen.

3. Die Kommunikation kann in Einzel- sowie in Gruppenchats mit individuell ausgewählten Nutzern erfolgen. Die öffentliche Bereitstellung von Inhalten für eine potentiell unbegrenzte Anzahl von Nutzern ist nicht möglich.

4. Die Kommunikation erfolgt per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, dergestalt, dass Inhalte nur über die Plattform durch Sender und Empfänger gelesen werden können. Weitere Informationen über die eingesetzte Technologie und den Umgang mit Daten sind unter air.ms/privacy dargestellt.

5. Phoenix R&D erlangt keine Kenntnis von und hat keinerlei Zugriff auf die eingestellten Inhalte des Nutzers, die Person des Nutzers, dessen Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) oder die weiteren Metadaten des Kommunikationsvorgangs.

6. Phoenix R&D leistet keine Überwachung oder Kontrolle der Inhalte und übernimmt keine Garantie für deren Richtigkeit, Aktualität, Eignung oder Qualität.

7. Phoenix R&D stellt keinen Speicherplatz zur Verfügung. Die Dienste von Phoenix R&D beschränken sich auf die Übermittlung von Inhalten und Vermittlung des Zugangs zu diesen inkl. der automatischen, zeitlich begrenzten Zwischenspeicherung. Die in die Plattform eingeführten Inhalte stehen dem Nutzer (Sender/ Empfänger) in dessen Benutzerkonto lediglich für einen begrenzten Zeitraum, wie er auf der Webseite bzw. den Apps benannt ist, ab Versand zum Download zur Verfügung und werden anschließend unwiederbringlich gelöscht.

8. Phoenix R&D bietet keine Internet- oder Telekommunikationsdienste an.

9. Phoenix R&D bietet keine Wartungs- oder Support-Leistungen an.

10. Die Internetverbindung und die funktionierende Infrastruktur des beteiligten Endgerätes (bspw. zulässiges Endgerät, Version des Betriebssystems, Speicherplatz auf dem Endgerät) sind nicht Gegenstand der Leistungen von Phoenix R&D. Hierfür ist der Nutzer selbst verantwortlich. Eine Wiederherstellung der Inhalte durch Phoenix R&D im Falle von Beschädigung oder Verlust des Endgerätes ist nicht möglich und nicht geschuldet.

11. Es besteht kein Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Phoenix R&D ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellst möglich zu beheben.

12. Phoenix R&D wird Air kontinuierlich, insbesondere im Hinblick auf Erkenntnisse der IT-Sicherheitstechnik, weiterentwickeln. Dabei können auch neue Funktionen entwickelt und bestehende Funktionen durch neue ersetzt oder aus dem System entfernt werden.

3. Zugang / Registrierung / Vertragsschluss

1. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist erst ab einem Mindestalter von 16 Jahren zulässig.

2. Der Zugang zur Plattform kann über die Apps erfolgen.

   1. Phoenix R&D stellt die Apps über den Google Play Store (Android) sowie über den Apple App Store (iOS) („App Stores“) zum kostenfreien Download auf Endgeräte des Nutzers zur Verfügung.

   2. Die technischen Voraussetzungen zu Download der App sind in der Beschreibung in den App Stores dargestellt.

   3. Weder die Betreiber der App Stores noch sonstige Drittanbieter, werden Vertragspartner dieses Nutzungsvertrages. Auf etwaige Geschäftsbedingungen der App Stores/ von Drittanbietern oder die dortige Datenerhebung hat Phoenix R&D keinen Einfluss und trägt diesbezüglich keinerlei Verantwortlichkeit.

3. Die Nutzung der Plattform erfolgt anonym, setzt jedoch die Registrierung in Form der Einrichtung eines Nutzerkontos auf dem Server von Phoenix R&D voraus.

   1. Die Angabe von personenbezogenen Daten wie Klarname, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse ist nicht erforderlich und wird nicht abgefragt.

   2. Das Nutzerkonto kann mit einem frei gewählten Nutzernamen versehen werden, um ein Auffinden/ die Kommunikation der Nutzer untereinander zu erleichtern. Eine Nutzung der Plattform ohne Verwendung eines Nutzernamens ist ebenfalls möglich.

4. Mit Abschluss der Registrierung durch Zuteilung einer Kontonummer kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Phoenix R&D und dem Nutzer zustande.

5. Der Download der Apps und die Nutzung der Plattform sowie der Zugang zu Mitteilungen, Updates oder sonstigen Änderungen erfordern eine funktionierende Internetverbindung und setzen eine funktionierende Infrastruktur des beteiligten Endgerätes (bspw. zulässiges Endgerät, Version des Betriebssystems, Speicherplatz auf dem Endgerät) voraus.

4. Pflichten des Nutzers / Richtlinie zur Nutzung

1. Es obliegt dem Nutzer die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der Plattform sicherzustellen (bspw. zulässiges Endgerät, Version des Betriebssystems, Speicherplatz auf dem Endgerät) und eine Verwendbarkeit in der konkreten Situation zu testen, bevor er mit der produktiven Nutzung der Plattform beginnt.

2. Für bestimmte Funktionen der Plattform ist der Zugriff auf die Kamera, den Fotospeicher sowie den Standort des Endgerätes erforderlich. Ein Zugriff erfolgt nur, wenn der Nutzer dem vorab ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Nutzer dem nicht zu, sind die entsprechenden Funktionen der Plattform eingeschränkt.

3. Es obliegt allein dem Nutzer, die eingeführten bzw. erhaltenen Inhalte rechtzeitig herunterzuladen und dauerhaft zu speichern und ggf. Datensicherungen vorzunehmen.

4. Es ist dem Nutzer untersagt, die Plattform für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich zu verwenden. Er wird es insbesondere unterlassen, rechts- oder sittenwidrige Inhalte einzustellen/zu übertragen/zu speichern, auch nicht im Wege von Hinweisen/Verlinkungen. Dazu zählen insbesondere Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen (auch im Sinne von §§ 184 ff. StGb), rassistische, sexistische, beleidigende Inhalte, Drohungen oder Verleumdungen sowie Inhalte, die auf sonstige Weise geeignet sind, die Menschenwürde, das Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte Dritter zu verletzen oder das Ansehen von Phoenix R&D zu schädigen.

5. Es ist dem Nutzer ebenfalls untersagt, die Plattform für Massen-Messaging, unaufgeforderte oder unerlaubte Werbung, Junk-Mails, Spam, automatische Nachrichten, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder jede andere Form von doppelten oder unaufgeforderten Nachrichten, ob kommerziell oder anderweitig, zu verwenden oder zum Zwecke des Identitätsbetrugs zu nutzen.

6. Es ist dem Nutzer ferner untersagt,

   1. sich unbefugten Zugriff auf die Plattform oder die Systeme von Phoenix R&D zu verschaffen;

   2. sich anderen Nutzern oder Dritten gegenüber als Phoenix R&D oder „Air“ auszugeben;

   3. die Integrität oder Funktionalität der Dienste von Phoenix R&D zu beeinträchtigen, z.B. durch die Verwendung von Schadsoftware;

   4. Server oder Netzwerke, die mit den Diensten von Phoenix R&D verbunden sind, zu stören, zu unterbrechen oder unangemessen zu belasten oder gegen die Vorschriften, Richtlinien oder Verfahren dieser Netzwerke zu verstoßen;

   5. Benutzerkonten durch unbefugte oder automatisierte Mittel zu erstellen, z.B. durch die Verwendung von Software oder automatisierten Agenten oder Skripten;

   6. automatisierte Suchen, Anfragen oder Abfragen zu generieren oder Daten zu entfernen, abzuschöpfen oder zu schürfen;

   7. andere Nutzer bei der Nutzung der Dienste zu belästigen oder zu stören

   8. oder Informationen oder Daten über andere Nutzer auf unbefugte Weise zu sammeln zu erfassen oder zusammenzustellen.

7. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und trägt alle Risiken, die mit der Einstellung der Inhalte verbunden sind, einschließlich des Vertrauens auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit durch andere oder der Offenlegung seiner Inhalte, die ihn oder einen Dritten persönlich identifizieren.

8. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Geheimhaltung der Anmeldedaten seines Kontos und trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die über sein Konto laufen. Der Nutzer ist verpflichtet, Phoenix R&D unverzüglich über jede unbefugte Nutzung oder vermutete unbefugte Nutzung seines Kontos oder jede andere Verletzung der Sicherheit zu informieren.

5. Mitteilungen / Updates / Änderungen

1. Phoenix R&D behält sich das Recht vor, Air und seine Funktionen nach eigenem Ermessen zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

2. Phoenix R&D wird den Nutzer über wesentliche Updates, sonstige Änderungen der Leistung oder der Nutzungsbedingungen und etwaige Auswirkungen auf die Nutzung von Air und die Verfügbarkeit der Funktionen und Inhalte durch Hinweis innerhalb der Plattform/der Apps informieren. Es obliegt allein dem Nutzer, in regelmäßigen Abständen eine Verbindung zum Internet herzustellen, um entsprechende Mitteilungen zu empfangen.

3. Erfordern die Updates weitergehende Berechtigungen, so wird der Nutzer vor der Installation hierauf hingewiesen. Stimmt der Nutzer diesen weitergehenden Berechtigungen nicht zu, so erfolgt kein Update und es kann sein, dass hierdurch die Nutzung von Air beeinträchtigt werden kann.

6. Urheber- und Nutzungs- und sonstige Leistungsschutzrechte

1. Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei Air um urheberrechtlich geschützte Werke von Phoenix R&D handelt.

2. Sämtliche Urheber-, Patent-, Marken- und sonstige Leistungsschutzrechte an Air stehen im Verhältnis der Parteien ausschließlich Phoenix R&D zu. Das Einstellen von Inhalten in die Plattform begründet kein Miturheberrecht des Nutzers.

3. Dem Nutzer wird das einfache, nicht übertragbare Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Air eingeräumt.

4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, irgendeine Art von Bearbeitung oder Änderung (bspw. am (Quell-)Code, der Software, der Dokumentation bspw. durch reverse engeneering, Manipulation, Dekompilierung, Disassemblierung o.ä.) vorzunehmen.

5. Jede Form der Nachahmung, Vervielfältigung, des Verkaufs oder einer sonstigen Verbreitung von Air oder von Teilen davon durch den Nutzer ist unzulässig.

6. Phoenix R&D wiederum erkennt an, dass sie keinerlei Urheber-, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den abgelegten Inhalten erwirbt, abgesehen von den Nutzungsrechten, die in technischer Hinsicht für die Zurverfügungstellung des Dienstes erforderlich sind.

7. HAFTUNG / AUSSCHLUSS VON GARANTIEN

1. PHOENIX R&D HAFTET FÜR DURCH DEN NUTZER ODER SEINE ERFÜLLUNGSGEHILFEN ENTSTANDENE SCHÄDEN NUR BEI VORSATZ UND GROBER FAHRLÄSSIGKEIT (§ 521 BGB).

2. PHOENIX R&D HAFTET FÜR ETWAIGE SACH- UND RECHTSMÄNGEL AN AIR NUR, SOFERN PHOENIX R&D DEN MANGEL GEGENÜBER DEM NUTZER ARGLISTIG VERSCHWIEGEN HAT (§ 523, 524 BGB).

3. DIE HAFTUNG GEGENÜBER UNTERNEHMERN I.S.D. § 14 BGB („B2B“) IST AUF VORHERSEHBARE, BZW. TYPISCHE SCHÄDEN BEGRENZT.

4. DER EINWAND DES MITVERSCHULDENS BLEIBT PHOENIX R&D UNBENOMMEN. DER NUTZER HAT INSBESONDERE DIE PFLICHT ZUM BESTIMMUNGSGEMÄSSEN GEBRAUCH, ZUR DATENSICHERUNG SOWIE ZUR SICHERSTELLUNG EINER FUNKTIONSFÄHIGEN ARBEITSUMGEBUNG.

5. PHOENIX R&D HAFTET AUSDRÜCKLICH NICHT

   1. FÜR DEN VERLUST VON INHALTEN, DER AUF BESCHÄDIGUNG ODER VERLUST DES ENDGERÄTES ODER AUF DER LÖSCHUNG/ SPERRUNG DES KONTOS DURCH PHOENIX R&D ODER DEN NUTZER BERUHT;

   2. FÜR ETWAIGE UNTERBRECHUNGEN AUFGRUND VON WARTUNG, SYSTEMIMMANENTEN STÖRUNGEN DES INTERNETS ODER DES BETEILIGTEN ENDGERÄTES SOWIE IM FALLE HÖHERER GEWALT;

   3. FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND RECHTMÄSSIGE ERLANGUNG DER INHALTE;

   4. FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE NUTZERN AUS INTERAKTIONEN MIT ANDEREN NUTZERN ENTSTEHEN.

6. PHOENIX R&D ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE (WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND) DAFÜR, DASS AIR DEN VORSTELLUNGEN DES NUTZERS ENTSPRICHT, FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEEIGNET IST, UNUNTERBROCHEN, ZEITGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHT ODER DASS SIE GENAU, ZUVERLÄSSIG, FREI VON VIREN ODER ANDEREM SCHÄDLICHEN CODE, VOLLSTÄNDIG, RECHTMÄßIG ODER SICHER IST. FALLS DAS ANWENDBARE RECHT GARANTIEN IN BEZUG AUF AIR VORSCHREIBT, SIND ALLE GARANTIEN AUF NEUNZIG (90) TAGE AB DEM TAG DER ERSTEN NUTZUNG BESCHRÄNKT.

EINIGE STAATEN LASSEN DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN NICHT ZU, SO DASS DER OBIGE AUSSCHLUSS FÜR DEN NUTZER MÖGLICHERWEISE NICHT GILT. IN EINIGEN STAATEN IST EINE BEGRENZUNG DER DAUER EINER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIE NICHT ZULÄSSIG, SO DASS DIE OBIGE EINSCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE AUF DEN JEWEILIGEN NUTZER NICHT ZUTRIFFT.

8. Freistellung

1. Der Nutzer wird Phoenix R&D und deren Erfüllungsgehilfen von allen geltend gemachten Ansprüchen Dritter freistellen, die sich auf eine schuldhafte Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten und/oder andere schuldhafte schädigende Handlungen des Nutzers oder einem ihm zurechenbaren Dritten beziehen. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüberhinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

2. In Streitfällen mit Dritten wird der Nutzer Phoenix R&D alle erforderlichen Informationen unverzüglich bereitstellen und Phoenix R&D bestmöglich bei der Abwehr oder Geltendmachung von Ansprüchen unterstützen. Phoenix R&D wird sich in angemessener Weise bemühen, den Nutzer über solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt.

3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, keine Angelegenheit, die mit der Nutzung von Air zusammenhängt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Phoenix R&D zu regeln.

9. Datenschutz/ Privacy

Phoenix R&D verarbeitet keine personenbezogenen Daten der Nutzer der Plattform. Weitere Informationen zur Privacy-Notice von Phoenix R&D zur Nutzung von Air sind unter phnx.im/privacy#using-air einsehbar.

10. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages / Löschung des Nutzerkontos

1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von Phoenix R&D und/oder dem Nutzer beendet werden.

2. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit beenden, indem er sein Nutzerkonto löscht.

3. Phoenix R&D ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Nutzungsvertrags jederzeit ohne die Angabe von Gründen nach alleinigem Ermessen auszusetzen oder zu beenden und das Nutzerkonto zu löschen. Mögliche Gründe für eine Beendigung und Löschung sind z.B. Verstöße gegen Ziffer IV.

4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages und Löschung des Nutzerkontos endet der Zugang des Nutzers zum Konto. Sämtliche Inhalte werden unwiederbringlich gelöscht.

5. Phoenix R&D ist zudem jederzeit berechtigt, den Betrieb der Plattform einzustellen. In diesem Fall wird Phoenix R&D den Nutzer im Wege einer Mitteilung über die Plattform rechtzeitig informieren.

11. Schlussbestimmungen

1. Ist eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz diesem nicht entzogen wird.

3. Sofern es sich beim Nutzer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz von Phoenix R&D in Berlin, Deutschland. Phoenix R&D ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, am Sitz des Nutzers zu klagen.

4. Dieser Text unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Die beigefügte englische Fassung dient nur der Information und ist nicht Bestandteil des Rechtsgeschäftes. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.

Stand Dezember 2025